Flughafen: Team Kärnten stößt sich an Stille

Fast ein halbes Jahr nach dem Teilverkauf des Klagenfurter Flughafens an Investor Franz Peter Orasch ist immer noch nicht klar, wie es weitergeht. Das Team Kärtnen kritisiert, dass die Regierung eine Verschwiegenheitsklausel zu den Vertragsdetails unterzeichnete.

Noch im Sommer hatte Landeshauptmann Peter Kaiser (SPÖ) angekündigt, alle Vertragsdetails mit der Lilihill-Gruppe rund um Immobilienentwickler Franz Peter Orasch, bekanntgeben zu wollen. Doch sobald der Verkauf unter Dach und Fach war, war davon keine Rede mehr. Bis jetzt blieben die detaillierte Pläne unter Verschluss. Auch sämtliche Anfragen des ORF an den Investor blieben unbeantwortet. Man berief sich auf eine Verschwiegenheitsklausel. Auch von Seiten des für den Vertrag zuständigen Landesrates Martin Gruber (ÖVP) waren keine Informationen zu bekommen.

Köfer: Wer bremst und warum?

Für das Team Kärnten ist diese Praxis unverständlich. Die Öffentlichkeit, den Steuerzahler, habe es laut Gerhard Köfer vom Team Kärnten offenbar nicht zu interessieren, was hinter Türen im Land passiere. Für ihn stelle sich die Frage, wer hier bremse und warum. „Es gibt hier in diesem Bereich keinen einzigen Mitbewerber, der sich mit der Offenlegung eines Konzepts einen Vorteil verschaffen würde. Es gibt kein Patent, es gibt kein neues Rezept, das geheimgehalten werden muss. Es gibt auch keine Geheimhaltungsstufe, wie die Radaranlage auf der Koralm. Also warum ist man nicht in der Lage, die wirtschaftlichen, finanziellen und politischen Gründe etwas auszusagen?“

Fragen zu Ausschreibung und Betriebspflicht offen

Fragen gäbe es laut Köfer viele, vor allem was die Ausschreibung zum Flughafenverkauf betrifft, sagt Köfer: „Im Abschnitt zwei wird der Verkauf von Geschäftsanteilen und am -betrieb des Flughafens ausgeschrieben.“ Es stelle sich die Frage, was konkret ausgeschrieben wurde: „Hat es eine Spaltung des Flughafenbetriebes und der Grundstücke gegeben? Wir reden hier von nicht betriebsnotwendigen Grundflächen in der Größenordnung von 40 Hektar.“ Diese könnten nun verkauft werden könnten, sie die Befürchtung Köfers.

Unklar sei auch, wie lange für den neuen Eigentümer eine Betriebspflicht für den Flughafen gelte. Parallel dazu seien die Pläne Oraschs, die Messe auf den Flughafen zu verlegen, immer noch unkonkret. Alles Fragen, zu denen die Regierung schweige, so die Kritik Köfers. Auch der Landtag werde nicht informiert.

Fragestunde zum Thema Flughafen geplant

In der nächsten Landtagssitzung im Februar will das Team Kärnten daher den Flughafen zum Thema in der Fragestunde machen. Sollten dann immer noch Details unbeantwortet bleiben, will das Team Kärnten den Landesrechnungshof zu einer Prüfung einschalten, so Köfer am Mittwoch.

Links:

• Erst im Sommer Entscheidung über Messe(kaernten.ORF.at; 21.1.19)
• AUA fliegt auch künftig nach Wien (kaernten.ORF.at; 21.1.19)
• Flughafenpläne weiter unter Verschluss(kaernten.ORF.at; 3.12.18)