Flughafenpläne: Offenlegung diese Woche?
Die Lilihill-Gruppe um Investor Franz Peter Orasch hat vor fast einem Jahr 74,9 Prozent des Flughafens gekauft. Zu welchen Bedingungen und mit welchen Plänen, das ist seither quasi Landesgeheimnis. Nach Monaten des Schweigens will der zuständige Landesrat Martin Gruber (ÖVP) nun Vertragsdetails offenlegen, um Gerüchten entgegenzuwirken und um Schaden vom Flughafen abzuwenden, wie es in einer Aussendung heißt.
Ohne die Zustimmung der anderen Vertragspartner ist das aber nicht möglich, denn alle haben eine Verschwiegenheitsklausel unterschrieben. So eine Vereinbarung sei bei Verträgen dieser Größenordnung durchaus üblich, heißt es. Da der öffentliche Druck seit Wochen größer wird, will Martin Gruber, der für die Landesbeteiligungen zuständig ist, am Dienstag in seinem Büro über eine Offenlegung verhandeln. Eingeladen sind alle Vertragspartner, die unterzeichnet haben. Das sind Bürgermeisterin Maria-Luise Mathiaschitz (SPÖ) und Stadtrat Markus Geiger (ÖVP) von der Stadt Klagenfurt, Hans Schönegger, Vorstand der Kärntner Beteiligungsverwaltung und der Geschäftsführer von Lilihill, Karl Georg Eisner.
Über Offenlegung muss im Detail verhandelt werden
Der neue Mehrheitseigentümer habe sich laut Gruber dazu bereit erklärt, Verkaufsdetails offenzulegen, vor allem den Beteiligungsvertrag. Dieser beinhaltet aber lediglich Rechte und Pflichten des Käufers und die Kaufsumme. Spannende Details wie ein Entwicklungskonzept oder etwaige geplante Flugshows seien darin nicht enthalten. Sie sind einzelne Anhänge zum Vertrag. Über deren Offenlegung müsse heute erst im Detail gesprochen werden.
Die Kärntner Beteiligungsverwaltung wird dann in ihrer Aufsichtsratssitzung am Mittwoch über das weitere Vorgehen abstimmen. Ob, wann und wie dann Vertragsdetails offen gelegt werden, sei unklar. Es sei alles möglich. Im Rahmen einer großen Präsentation beispielsweise, oder auf einer Internetseite, heißt es aus dem Büro von Landesrat Gruber.
Team Kärnten: Alle Vereinbarungen veröffentlichen
Das Team Kärnten wies darauf hin, dass erst vor kurzem die Prüfung des Flughafendeals durch den Rechnungshof erreicht worden sei - mehr dazu in Landesrechnungshof soll Flughafenverkauf prüfen (kaernten.ORF.at; 28.2.2019). Gerhard Köfer vom Team Kärnten sagte, es werde weiterhin gefordert, „dass der Vertrag in seiner Gesamtheit, inklusive aller Sonder- und Nebenvereinbarungen sowie aller möglichen Klauseln, veröffentlicht und damit der Bevölkerung zur Verfügung gestellt wird“. Insbesondere sind bisher völlig geheim gehaltene Side letter von Interesse, sagte Köfer, das Stichwort laute „Zukunft der Messe“.
Köfer verlangte zudem, „dass man sich endlich von den unsäglichen Verschwiegenheitsklauseln verabschiedet: Hier sehe ich vor allem LH Kaiser in der Verantwortung“.