Flughafenverkauf: Einigung über Offenlegung
Beteiligungsreferent Martin Gruber (ÖVP) sagte nach einem Treffen aller Beteiligten - das sind Bürgermeisterin Maria-Luise Mathiaschitz (SPÖ) und Stadtrat Markus Geiger (ÖVP) von der Stadt Klagenfurt, Hans Schönegger, Vorstand der Kärntner Beteiligungsverwaltung und der Geschäftsführer von Lilihill, Karl Georg Eisner - die Verträge würden nach einer rechtlichen Prüfung und nach der Beschlussfassung in den zuständigen Gremien für die Bevölkerung digital offengelegt.
Verkauf wurde zu Landesgeheimnis
Die Lilihill-Gruppe um Investor Franz Peter Orasch kaufte vor fast einem Jahr 74,9 Prozent des Flughafens. Zu welchen Bedingungen und mit welchen Plänen, ist seither quasi Landesgeheimnis und führte zu Spekulationen. Ohne die Zustimmung der anderen Vertragspartner war eine Offenlegung aber bisher nicht möglich. Alle Beteiligten haben eine Verschwiegenheitsklausel unterschrieben, hieß es.
Am Dienstag einigten sich nun Kärntner Beteiligungsverwaltung und Stadt Klagenfurt sich auf die Offenlegung. Eine „breite Übereinstimmung“ gebe es auch mit der Lilihill Group, hieß es in einer Aussendung. „Ich freue mich, dass nach intensiven Gesprächen alle Vertragspartner davon überzeugt werden konnten, dass eine Offenlegung des Vertragswerkes im Sinne der Transparenz für die Kärntner Bevölkerung erfolgen wird. Damit können wir endlich den Spekulationen ein Ende setzen“, sagte Landesrat Gruber.
Veröffentlichung frühestens am 27. März
Jedenfalls veröffentlicht werden sollen der Beteiligungsvertrag und der Gesellschaftsvertrag. „Daraus können neben dem Kaufpreis die wichtigsten Vereinbarungen heraus gelesen werden“, sagte Gruber. Welche Vertragsanlagen darüber hinaus veröffentlicht werden können, wird bis zum 27.3. von der Lilihill Group als Mehrheitseigentümer rechtlich geprüft. Dabei geht es vor allem um Fragen des Datenschutzes.
Am 27.3. findet die nächste Hauptversammlung der Flughafen Betriebs-GmbH statt. Somit wäre das der frühestmögliche Termin für die Veröffentlichung des Vertragswerks.
Beschlüsse in Gremien des Landes und der Stadt
Davor sollen nun die allenfalls erforderlichen Beschlüsse in den Gremien der Beteiligungsverwaltung und der Landeshauptstadt gefällt werden. Bereits am Mittwoch wird sich der Aufsichtsrat der Beteiligungsverwaltung damit auseinandersetzen. Die Landeshauptstadt Klagenfurt versucht die entsprechenden Beschlüsse bis zur Hauptversammlung der Flughafen Klagenfurt Betriebs-GmbH herbeizuführen.
„Ich appelliere an alle Partner, in den Gremien für eine Aufhebung der Verschwiegenheit zu stimmen und der Veröffentlichung von Vertragsdetails grünes Licht zu geben“, sagte Gruber. Die wesentlichen Vertragsinhalte sollen dann online auf der Website der Flughafen Betriebs-GmbH abrufbar sein.
Auch Team Kärnten-Chef Gerhard Köfer verlangt weiterhin die Offenlegung sämtlicher Unterlagen, vor allem auch des Entwicklungskonzepts für den Flughafen.