Flughafen: Infos zu Privatisierung im Landtag

Einen Tag nach dem Beschluss über die Veröffentlichung der Teilprivatisierung des Klagenfurter Flughafens hat sich am Donnerstag der Kärntner Landtag mit dem Thema befasst. Erstmals gab es für die Abgeordneten Informationen aus erster Hand.

In der Vergangenheit haben sich ja die Oppositionsparteien für die Transparenz des Flughafen-Deals mit dem Investor Franz Peter Orasch ausgesprochen. Zuletzt machte der zuständige Referent in der Landesregierung, Landesrat Martin Gruber (ÖVP), den Weg für den Beschluss in der Generalversammlung der Flughafenbetriebsgesellschaft frei.

Beteiligungsvertrag im Internet freigeschaltet

Eine teils hitzige Debatte um die Transparenz zum Flughafen-Deal gab es im Landtag nicht zum ersten Mal. Zum ersten Mal aber konnten sich die Abgeordneten aus erster Hand über die Details informierten. Noch während der Aktuellen Stunde wurde der Beteiligungsvertrag auf der Internet-Seite der Landesbeteiligungsverwaltung freigeschaltet. Hier ist auch der Kaufpreis von 8,1 Millionen Euro abzulesen, zu bezahlen als Gesellschafteranteil und als Erhöhung des Eigenkapitals in mehreren Tranchen.

Außerdem werden zwölf Millionen Euro für die künftige Entwicklung eingebracht. Und es gibt die Verpflichtung, den Flughafen weiterhin öffentlich zu betreiben. Sollte allerdings die Passagierzahl unter 100.000 fallen, können die Alteigentümer die Option nach Rücknahme der Anteile ziehen. Weiters ist festgehalten, dass Grundstücke, die nicht direkt zum Flugbetrieb gebraucht werden, veräußert werden können.

Gruber: Sicherheit für alle Kärntner

Landesrat Martin Gruber von der ÖVP erwähnt weitere Punkte, die aus seiner Sicht wichtig sind. "Hier verlangt der Gesellschaftsvertrag die Anwesenheit aller Eigentümer und die Einstimmigkeit sogar in Fällen, in denen das Gesetz nur eine Mehrheit von 75 Prozent vorsieht, zum Beispiel bei einer Änderung des Vertrages, bei der Auflösung der Gesellschaft, bei Investitionen von über zwei Millionen Euro pro Jahr, bei der Aufnahme von Krediten über eine Million Euro pro Jahr.

Außerdem unterstrich Gruber, dass das Einstimmigkeitsprinzip auch beim Erwerb, der Veräußerung oder bei Belastung von Liegenschaften festgeschrieben sei. „Somit ist auch die Sicherheit für die öffentliche Hand und alle Kärntnerinnen und Kärntner festgeschrieben.“

Opposition kritisiert „späten Zeitpunkt“

Kritik kam von der Opposition. Die Transparenz hätte schon viel früher erfolgen sollen, sagte etwas FPÖ-Klubobmann Gernot Darmann. Die Veröffentlichung der Verträge sei längst notwendig gewesen, um der Bevölkerung zu zeigen, dass es ein positives Miteinander geben solle, die negativen Gerüchte sollten nun der Vergangenheit angehören.

SPÖ-Klubobmann Herwig Seiser erwiderte, das Vertragswerk sei zum rechtlich frühest möglichen Zeitpunkt veröffentlicht worden. „Es stellt sich die Frage, wo es noch Kritikpunkte geben könnte, außer vielleicht in der Vergangenheit.“

Team Kärnten: „Was ist mit der Verlegung der Messe“

Gerhard Köfer vom Team Kärnten hält seine bisherige ritik aufrecht. "Uns interessiert, wir die zukünftige Entwicklung des Flughafens aussieht. Wer sind die immer wieder genannten ‚Mitbewerber‘. Was geschieht, wenn die ohnehin schon geringen Passagierzahlen noch einmal sinken sollten. Wie lange besteht die garantierte Betriebspflicht, was ist danach.

Köfer fragte weiter, ob eine Bebauung der nicht betriebsnotwendigen Grundstücksflächen möglich sei. „Denn um die geht es ja in Wahrheit auch, die sind sehr wertvoll. Wie ist die Nachfolge geregelt, ist die Verlegung der Kärntner Messe ein Thema und so weiter und so fort.“

ÖVP: Jegliche Nebenabsprachen ausgeschlossen

ÖVP-Klubobmann Markus Malle sagte, mehrfach sei der Wunsch nach vollständiger Offenlegung aufgetaucht. Und er weist Spekulationen zurück, dass es Nebenabsprachen gegeben habe. „Bitte nach zu lesen im Beteiligungsvertrag unter Punkt 8.3: Jegliche Nebenabsprachen und alle Hintertürchen werden ganz klar ausgeschlossen.“.

Glyphosatverbot beschlossen

Einstimmig beschlossen wurde vom Landtag auch das Glyphosatverbot, indem der Landtag das Kärntner Pflanzenschutzmittelgesetz änderte. So ist der Einsatz von Glyphosat ab dem nächsten Jahr in Kärnten für Hobbygärtner und Haushalte verboten. Kärnten nimmt hier eine Vorreiterrolle ein, da sich die Politik weder auf nationaler noch auf EU-Ebene zum Verbot des wahrscheinlich krebserregenden Mittels durchringen konnte.

ÖVP: Pilotprojekt für Kinderbetreuung

Ein Dringlichkeitsantrag der FPÖ zur „Wahlfreiheit in der Kleinkindbetreuung" bekam im Landtag keine Mehrheit. Die FPÖ fordert, dass auch Eltern gefördert werden sollen, die ihre Kinder selber zu Hause betreuen. Von der ÖVP hieß es dazu, die Frage sei nicht mit einem „einfachen Ja zum Dringlichkeitsantrag zu beantworten“. Ein bereits in Ausarbeitung befindliches Pilotprojekt solle Effekte der Gleichstellung von häuslicher und institutioneller Betreuung klären.

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Publiziert am 28.03.2019

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