Verkauf von Flughafenanteilen wird geprüft
Geprüft werden sollen außerdem Neben- und Sondervereinbarungen - von einer Betriebspflicht bis zur Entwicklung nicht betriebsnotwendiger Grundstücke. 2015 hatte die Landesregierung mitgeteilt, ein Konsortium um den Industriellen Hans Peter Haselsteiner werde 74 Prozent des Flughafens für zehn Millionen Euro übernehmen. Eine 25-prozentige Sperrminorität sollte in öffentlicher Hand bleiben.
Dann kam die Heta-Abwicklung, der Privatisierungsprozess verzögerte sich, Haselsteiners Interesse sank und Landeshauptmann Peter Kaiser (SPÖ) beschloss, dass es doch eine Ausschreibung geben sollte. Vor knapp einem Jahr bekam dann Investor Franz Peter Orasch und seine Firma Lilihill den Zuschlag für 74,9 Prozent - mehr dazu in Flughafen-Teilverkauf nun rechtskräftig (kaernten.ORF.at; 4.10.2018).
Stillschweigen über Details
Bisher erfuhr die Öffentlichkeit aber praktisch nichts über den Deal, weder Kaufpreis noch Bedingungen oder die Pläne für die Flughafenentwicklung wurden mit Verweis auf eine vereinbarte Verschwiegenheit bekanntgemacht. Der zuständige Landesrat Martin Gruber (ÖVP) hat angekündigt, dass möglicherweise kommende Woche Grundzüge der Vereinbarungen publiziert werden, entsprechende Gremienbeschlüsse vorausgesetzt.
Der Abgeordnete Gerhard Köfer, dessen Team Kärnten den Antrag auf Rechnungshofprüfung eingebracht hatte, forderte in der Landtagssitzung volle Transparenz, alles müsse endlich öffentlich werden. FPÖ-Klubchef Gernot Darmann verlangte, dass der Regierungsakt an den Kontrollausschuss übermittelt wird. ÖVP-Klubobmann Markus Malle verteidigte das Vorgehen Grubers.
Die Kärntner Beteiligungsverwaltung, früher Landesholding, sei im Zuge der Heta-Abwicklung eine eigentümerlose Gesellschaft geworden, daher fehle nun ein direkter Zugriff der Politik. In der Zukunft dürfe es solche Verschwiegenheitsklauseln nicht mehr geben, meinte Malle. Für die SPÖ erklärte Günter Leikam, dass der Käufer Stillschweigen verlangt habe, das sei in Wirtschaftsprozessen immer möglich.